„Rechtsbehelfsbelehrung“ kelimesinin çevirisi Almanca » İngilizce sözlüğünde

Rechts·be·helfs·be·leh·rung ISIM dişil HUKUK

Rechtsbehelfsbelehrung

advice on applicable [legal] remedies

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Almanca

Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.

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Bundesbehörden sind verpflichtet, dem schriftlichen Verwaltungsakt eine Rechtsbehelfsbelehrung anzufügen (Abs.

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Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung macht den Bescheid nicht unwirksam, sondern bewirkt, dass die Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen beginnt.

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Zum anderen regelt die Vorschrift den notwendigen Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung.

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Enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung noch zusätzliche Angaben, so müssen auch diese richtig und unmissverständlich gefasst sein.

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Wird aber eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, gilt nach der Rechtsprechung etwas Anderes: vom Rechtsanwalt wird verlangt, dass er eine Rechtsbehelfsbelehrung überprüft.

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Die Rechtsprechung sieht in einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung auch keine stillschweigende Zulassung eines Rechtsmittels.

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Die Prüfungsanordnung ist ein Verwaltungsakt und sollte daher eine Rechtsbehelfsbelehrung erhalten.

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Eine fehlende oder falsche gebotene Rechtsbehelfsbelehrung macht eine Entscheidung nicht unwirksam und ändert nichts an der Rechtsbehelfsfrist.

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Die Verwaltungsgebühr ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe im Sinne des Abgabenrechtes, d. h. es ergeht ein Kostenbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und der entsprechenden Widerspruchsmöglichkeit für den Schuldner.

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