Ausreisepflicht в PONS речника

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In einigen Fällen ist eine Ausreisepflicht sofort vollziehbar, auch wenn gegen die entsprechende Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ein Rechtsmittel gegeben ist.
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Gelangt kein Ausreisenachweis an die Ausländerbehörde zurück, wird die betreffende Person zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben, weil davon ausgegangen wird, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist.
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Die Möglichkeit einer Petition war vor der Einrichtung der Härtefallkommissionen nach Erschöpfung des Rechtsweges oft das letzte Mittel, die Vollziehung der Ausreisepflicht zu verhindern.
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Das Wiedereinreiseverbot gilt bei Ausweisungen sowie „vollzogenen“ Abschiebungen, nicht hingegen im Fall einer bloßen Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei anschließender freiwilliger Befolgung der Ausreisepflicht.
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Der Betroffene ist also ausreisepflichtig; die Ausreisepflicht wird aber nicht durch Abschiebung vollzogen.
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Die Duldung dient ausschließlich dazu, dem Ausländer zu bescheinigen, dass er ausländerbehördlich registriert ist und von einer Durchsetzung der bestehenden Ausreisepflicht für den genannten Zeitraum abgesehen wird.
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Grundsätzlich hindert ein anhängiges Härtefallverfahren nicht die Vollziehung der Ausreisepflicht.
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Könne das begründete Ersuchen von Asyl nicht belegt werden, bestünde unverzügliche Ausreisepflicht, Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung, sodass eventuelle Prozesse aus dem Ausland zu führen seien.
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Im Gegenzug sicherten die Bundesländer zu, die Ausreisepflicht entschieden durchzusetzen.
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Bei dieser Art der Haft handelt es sich nicht um eine Strafhaft, sondern um eine Maßnahme zur Durchsetzung der Ausreisepflicht.
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