Opportunitätsprinzip в PONS речника

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Opportunitätsprinzip СЪЩ nt ЮР, ФИН

Opportunitätsprinzip

принцип м за свобода на действията

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принцип за свобода на действията

Opportunitätsprinzip

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немски

Sie dienen dagegen dem Opportunitätsprinzip, das ebenfalls zu den allgemeinen Prinzipien des deutschen Strafverfahrens gehört.

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Das Opportunitätsprinzip ermöglicht eine pragmatische und flexible Gesetzeshandhabung, kann aber zu Widersprüchen führen.

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Dadurch werde das Legalitätsprinzip zur bloßen Farce und fast vollständig dem Opportunitätsprinzip geopfert.

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Mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft, soweit keine Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip erfolgt, entweder das Ermittlungsverfahren wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts einstellen, oder die öffentliche Klage erheben.

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Die Entscheidungen sind Ermessensentscheidungen und unterliegen dem Opportunitätsprinzip.

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Das Opportunitätsprinzip beschreibt das Handeln einer Ordnungsbehörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.

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Zudem kann das Opportunitätsprinzip das Handeln der Polizei im Ordnungswidrigkeitenrecht beeinflussen.

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Entschließungsermessen gibt es vorrangig im Recht der Gefahrenabwehr, also in Bereichen, in denen das Opportunitätsprinzip gilt.

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Die Ausnahme wird als Opportunitätsprinzip bezeichnet, wonach die Behörden in bestimmten Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden dürfen, ob sie eine Straftat verfolgen oder nicht.

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Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten handeln kommunale Vollzugsbeamte nach dem so genannten Opportunitätsprinzip.

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