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Schutzpflicht des Staates

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немски
Eine WfbM habe „weniger den Leistungsanspruch als mehr die Schutzpflicht gegenüber unseren Werkstattbeschäftigten im Blick.
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Vor allem hier müssten sich die Schutzpflicht des Staates und der Grundsatz der Subsidiarität beweisen – nicht erst bei Straftaten mit Inlandsbezug.
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Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass die Grundrechte in ihrem objektiven Gehalt als Schutzpflichten des Staates auch das ungeborene Leben schützen können.
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Die Stadt kam ihrer Schutzpflicht aber nicht nach: Ein Jahr darauf, 1349, wurden im Pestpogrom etwa 400 Juden ermordet.
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Die staatliche Schutzpflicht endet nicht an den eigenen Staatsgrenzen.
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Diesem bürdeten sie bis dahin bereits neben Unterlassungspflichten unter Umständen auch Handlungspflichten im Interesse der Freiheitssicherung auf („Schutzpflicht“).
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Besteht in einem solchen Fall zugunsten des gefährdeten Rechtsguts eine staatliche Schutzpflicht, wie es gemäß Abs.
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Hierzu gehören die Schutzpflichten und insbesondere Sorgfaltspflichten (Abbruch von Vertragsverhandlungen, Verletzung von Aufklärungspflichten).
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Dies geschieht durch eine detaillierte Darstellung von Grundrechten, Schutzpflichten und Aufforderungen zur Kooperation.
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Entscheidende Frage dabei ist, wieweit die staatliche Schutzpflicht aus dem objektiven Gehalt der Grundrechte den Staat dazu ermächtigt, in Grundrechte Beteiligter einzugreifen.
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