Untersuchungsgrundsatz в PONS речника

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Im Straf-, Verwaltungsprozess und den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt dagegen der Untersuchungsgrundsatz, sodass die materielle Wahrheit zu ermitteln ist.
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Die Berufsgenossenschaften und andere gesetzliche Unfallversicherungen haben eine Reihe sogenannter Untersuchungsgrundsätze herausgegeben.
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Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen.
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Während der gefährdenden Tätigkeit sollen gemäß den Untersuchungsgrundsätzen Nachuntersuchungen stattfinden.
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Denn im Verwaltungsprozess dominiert der Untersuchungsgrundsatz, er weist aber auch Elemente des Beibringungsgrundsatzes auf, zum Beispiel bei der Zurückweisung verspäteten Vorbringens gemäß VwGO.
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Der Untersuchungsgrundsatz ist von maßgeblicher Bedeutung für das gesamte Verwaltungsverfahren, wonach alle die für den Einzelfall erheblichen Tatsachen in eigener behördlicher Verantwortung zu erheben sind.
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Die Unterscheidung ist wichtig für die Beweisführung, nur im Verwaltungsrechtsweg gilt der Untersuchungsgrundsatz.
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Im Strafprozess findet der Untersuchungsgrundsatz uneingeschränkt Anwendung.
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Da hingegen auch keine Gegenseite existiert, die Fehler in der Sachverhaltsdarstellung offenlegen könnte, gilt für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Untersuchungsgrundsatz.
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Im Patentnichtigkeitsprozess gilt – anders als im "normalen" Zivilprozess – der Untersuchungsgrundsatz des Abs.
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