Verletzungshandlung в PONS речника

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Die Rechtsprechung verlangt zudem einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke.
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Danach weist eine nichthoheitliche Dienstfahrt einen inneren Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Verfolgung hoheitlicher Zwecke auf, wenn sie dazu dient, eine hoheitliche Maßnahme am Zielort vorzunehmen.
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Integritätsinteresse, das heißt die Unversehrtheit der Rechtsgüter, wie sie vor der Verletzungshandlung vorlag.
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Zuletzt erkannte der Bundesgerichtshof in seiner Biomineralwasser-Entscheidung jedoch, dass der Streitgegenstand einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage als einheitliche Verletzungshandlung mehrere Rechtsverletzungen umfassen kann.
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Nicht notwendig ist hingegen, dass alle Beteiligten Verletzungshandlungen vornehmen.
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Der Unterlassungsanspruch setzt also nicht nur eine Nichtbeachtung der §§ 9 bis 13 PatG voraus, sondern es muss auch die Gefahr einer Wiederholung der Verletzungshandlungen bestehen.
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Nach der Gegenansicht, die auch von der Rechtsprechung vertreten wird genügt dagegen die generelle Lebensgefährlichkeit der Verletzungshandlung.
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Schwierig bleibt die Frage nach dem anwendbaren Recht bei Handlungen im Internet, weil die weltweite Erreichbarkeit des Internets die klare territoriale Zuordnung einer Verletzungshandlung zu einem bestimmten Schutzterritorium erschwert.
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Voraussetzungen für die Verschuldenshaftung aus Organisationsverschulden sind eine rechtswidrige Verletzungshandlung (auch Unterlassung), Verschulden und ein Schaden.
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Ursprünglich diente er der Sanktion von Verletzungshandlungen an der Sakrosanktität und von Störung der Abhaltung von Versammlungen, erhielt aber seit der lex Hortensia zunehmend den Charakter eines Rechenschaftsprozesses.
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