Traductions de „Budgetrecht“ dans le dictionnaire allemand » français

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Budgetrecht SUBST nt JUR

Budgetrecht

droit m [ou pouvoir m ] budgétaire

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Das Steuerbewilligungs- und Budgetrecht stand den beiden Landtagen zu.

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Bei dem Budgetrecht handelt es sich um eine Kernkompetenz der Legislative als ein wesentliches Element im System der Gewaltenteilung.

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Dem geltenden Budgetrecht und -instrumentarium wird insgesamt angelastet, sein funktionales Potenzial sei weitgehend verkümmert.

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Ein eingeschränktes Budgetrecht bestand: Die Stände hatten das Recht, Steuern zu bewilligen oder abzulehnen und das Recht der Haushaltskontrolle.

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Er hatte kein Budgetrecht und konnte seine Beschlüsse nur in Form von Petitionen an die Regierung richten.

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Auch unter dieser weit weniger liberalen Verfassung behielt der Landtag das Zustimmungsrecht für Gesetze, das Budgetrecht und die Haushaltskontrolle.

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Allerdings wurde das von Landesregierungen und -parlamenten ernannte Staatenhaus aufgewertet, in dem das Budgetrecht nun für beide Kammern gleichermaßen galt.

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Dies hätte jedoch in einem zentralen Etatbereich eine starke Einschränkung des Budgetrechts des Reichstages bedeutet.

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Eine wichtige rechtliche Grundsatzfrage ist die, ob Volksentscheide auch Fragen entscheiden dürfen, die das Budgetrecht berühren, oder ob dies ein Privileg der Parlamente sei.

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Der Landtag hatte das Gesetzesinitiativrecht und das Budgetrecht.

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