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Einführungsgesetz SUBST nt JUR

Einführungsgesetz

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
Als Landtagsabgeordneter verfasste er hierbei unter anderem einen Bericht über einen großen Teil des sehr umfangreichen badischen Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuch.
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Das bauliche Nachbarrecht wurde ursprünglich ebenfalls in diesen Einführungsgesetzen geregelt.
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Manchmal finden sich typische Inhalte von Übergangsvorschriften in Einführungsgesetzen.
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Im Jahr 1959 erfolgte zunächst eine vorgezogene „kleine“ Aktienrechtsreform, bevor 1965 das Aktiengesetz und das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz verkündet wurden, welche die Grundlage der heutigen Rechtslage bilden.
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Keine Ordnungswidrigkeit hingegen stellt die unbefugte Verwendung der Berufsbezeichnung Rechtsbeistand gemäß Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz dar.
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Er erarbeitete für den amtlichen Entwurf von 1925 zu einem "allgemeinen deutschen Strafgesetzbuch", der 1927 in den Reichstag eingebracht und bis 1930 beraten wurde, das Einführungsgesetz und das Strafvollzugsgesetz.
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Art. 42 EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung).
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Bereits 1922 begannen die ersten Arbeiten für ein neues Zivilprozessrecht, die 1937 im Entwurf für eine neue Zivilprozessordnung samt Einführungsgesetz mündeten und der Nationalversammlung vorgelegt wurden.
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Nach dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch 1861 war es notwendig, die Börsenordnung genehmigen zu lassen.
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Da das Einführungsgesetz von 1968 aber nur Übergangsbestimmungen regelte, war es obsolet und konnte daher ohne weitere Rechtsfolgen aufgehoben werden, die Gültigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes wurde dadurch nicht tangiert.
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