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Traductions de „Löschungsantrag“ dans le dictionnaire allemand » français (Aller à français » allemand)

Löschungsantrag SUBST m JUR

Löschungsantrag

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand
In allen Registern herrscht das so genannte Antragsprinzip vor, wonach die Beteiligten auch einen Löschungsantrag für eingetragene Rechte oder Tatsachen beim zuständigen Register meist formgerecht zu stellen haben.
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Ein Nießbrauch wird gelöscht durch Löschungsantrag und Löschungsbewilligung.
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Nicht mehr gültige Rechtsverhältnisse in Registern werden meist durch Löschungsantrag dem Register angezeigt.
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Den öffentlichen Registern werden zu löschende Tatsachen und Rechtsvorgänge erst durch Löschungsanträge der Beteiligten bekannt.
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Der Antragsteller muss also den Löschungsantrag substantiiert begründen.
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In der Regel geht die Löschungsbewilligung zeitlich dem Löschungsantrag voraus, und der Eigentümer reicht dann beide Urkunden beim Amtsgericht ein.
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Soll mithin eine Grundschuld gelöscht werden, so stellt meist der Schuldner den Löschungsantrag und der Kreditgeber muss bewilligen, also der vorgesehenen Löschung im Wege der öffentlichen Beglaubigung zustimmen.
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Gegen die Eintragung wurde 2013 Löschungsantrag aufgrund Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse eingereicht.
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3 GebrMG geht hervor, dass für einen Beschluss, durch den über den Löschungsantrag entschieden wird, die Gebrauchsmusterabteilung zuständig ist.
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Löschungsantrag und Löschungsbewilligung müssen nicht physisch verbunden – beispielsweise geöst – sein, die getrennte Einreichung ist ohne weiteres möglich.
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