Traductions de „Staatsgerichtshof“ dans le dictionnaire français » allemand

Haute Cour de justice

Staatsgerichtshof

Exemples monolingues (non-vérifiés par l'équipe de rédaction)

allemand

Laut der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung von 1951 war der Staatsgerichtshof ursprünglich vornehmlich für Organstreitigkeiten und Normenkontrollen zuständig.

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Nach der Landtagswahl legten Die Friesen deswegen Wahlprüfungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein, der diese als offensichtlich unbegründet verwarf, da die niedersächsische Verfassung keine Ausnahmen von der Sperrklausel für Minderheiten vorsehe.

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Auf eine Ministeranklage hin konnte der Staatsgerichtshof den Minister aus dem Amt entfernen oder eine ausdrückliche Missbilligung aussprechen.

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Der preußische Staatsgerichtshof lehnte den Antrag zunächst ab.

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Der Reichstag hatte das Recht, den Reichspräsidenten vor dem Staatsgerichtshof anzuklagen wegen schuldhafter Verletzung der Verfassung oder eines Reichsgesetzes.

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Vor dem Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik kam es in den 1920er Jahren zu mehrfachen Verbotsverfahren gegen die Zeitung.

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Als einzige Gegenmaßnahme riefen die Minister den Staatsgerichtshof an.

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Einen Eilantrag gegen die Verwendung von Wahlcomputern lehnte der hessische Staatsgerichtshof vor der Wahl ab.

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Der Staatsgerichtshof entscheidet unter anderem über Verfassungsstreitigkeiten oberster Landesbehörden, Streitigkeiten bei der Durchführung plebiszitärer (volksbefragender) Elemente, Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung oder Abgeordnetenanklagen.

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In Wahlprüfungsverfahren ist der Staatsgerichtshof seit 1996 Beschwerdegericht.

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