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Rechts·feh·ler ISIM eril HUKUK

Rechtsfehler
Rechtsfehler

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Almanca
Nach dem Kassationsrecht hatte das Gericht nur darüber zu befinden, ob das beanstandete Urteil politisch begründet war und unter schwerwiegenden Rechtsfehlern zustande kam ohne erneute Beweisaufnahme.
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Unentdeckte Rechtsfehler stellen ein vertragliches Rechtsrisiko dar.
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Das Kassationsgericht überprüft Urteile der Unterinstanzen, in der Regel der Appellationsgerichte, auf Rechtsfehler.
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Es besteht aus einer Straf- und fünf Zivilkammern und überprüft Urteile auf Rechtsfehler.
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Zu Rechtsfehlern kommt es, wenn die Vertragsparteien bei der Formulierung Rechtsnormen übersehen (Regelungslücke), verkennen oder falsch auslegen.
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Der Beschluss der Einigungsstelle kann gerichtlich auf Rechtsfehler überprüft werden.
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Die Revisionsgerichte können die konkrete Strafbemessung nur auf Rechtsfehler und dabei zumeist nur indirekt überprüfen.
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Eine Superrevision bezeichnet besonders in der deutschen Rechtswissenschaft eine Revision der Revision, also die nochmalige Überprüfung einer Entscheidung auf Rechtsfehler durch ein übergeordnetes Gericht.
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Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen und der Beweiswürdigung liegt ein Revisionsgrund nur bei einem Rechtsfehler vor.
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Ein Gerichtsurteil beinhaltet einen Rechtsfehler, wenn eine tatsächliche Annahme nach der Lebenserfahrung schlechthin unmöglich ist und sich damit der Tatrichter über einen allgemeingültigen Erfahrungssatz hinwegsetzt.
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