Rechtsfrage u rečniku PONS

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nemački
Diese Rechtsfrage brachte für die Schiffsfinanzierung erhebliche Rechtssicherheit.
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Lässt sich die konkret zu beantwortende Rechtsfrage unter einen Anknüpfungsgegenstand einordnen, beantwortet das Anknüpfungsmoment als Rechtsfolge, welchen Staates Recht anzuwenden ist.
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Die kongruente Deckung und inkongruente Deckung sind eine Rechtsfrage der Insolvenzanfechtung.
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Dies sind Rechtsfragen, die die kanadische Bundesregierung dem Obersten Gerichtshof stellen kann.
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Anschließend war sie als Beraterin für Rechtsfragen im norwegischen Justizministerium tätig.
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Das Komitee für Rechtsfragen leitete 2010 entsprechende Schritte ein.
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Wirft eine Rechtssache keine neuen Rechtsfragen auf, so kann der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, ohne Schlussanträge zu entscheiden.
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Da die Auslegung des Patentanspruchs und die damit verbundene Prüfung des Schutzumfangs eine Rechtsfrage ist, sind Gutachten sind im Rechtssinne unverbindlich, geben aber faktische Anhalte.
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Das vorlegende Gericht ist an die Entscheidung der Rechtsfrage durch den gemeinsamen Senat gebunden.
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Hierunter sind alle Rechtsfragen des E-Commerce zu verstehen.
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