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Rechtsverordnung SAM. ž. spol PRAVO

Rechtsverordnung

pravna uredba ž. spol

eine Rechtsverordnung erlassen

objaviti [oder izdati] pravno uredbo

Primeri uporabe besede Rechtsverordnung

eine Rechtsverordnung erlassen

objaviti [oder izdati] pravno uredbo

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nemščina

Daneben bestehen zahlreiche Rechtsverordnungen zu besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste.

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Derzeit existieren alleine auf Bundesebene gut 1.800 Einzelgesetze mit mehr als 55.000 Einzelnormen; darüber hinaus umfassen 2.728 Rechtsverordnungen rund 40.000 Einzelvorschriften.

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Aufgrund der Einkommensentwicklung der Vorjahre werden jährlich die Rechengrößen der Sozialversicherung für das Folgejahr durch Rechtsverordnung festgesetzt.

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Die Genehmigungspflicht wird in diesem Falle nachträglich durch Rechtsverordnung eingeführt.

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Die Rechtsverordnungen der kanarischen Regierung zu diesem Thema betreffen meist die genaue Abgrenzung der geschützten Bereiche und teilweise die Einbeziehung des Umfeldes in den Schutz.

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Der Abschnitt enthält ferner verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen.

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Die erlassenen Rechtsverordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesrates (Abs.

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Unter Regelungsvorhaben ist vor allem der Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen zu verstehen.

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Dies war notwendig, damit die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen während der Übergangsfrist erlassen werden konnten.

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Die Ersatzbaustoffverordnung ist eine geplante Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

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