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beitreiben

beitreiben irr VERB μεταβ ΝΟΜ:

beitreiben

Μονόγλωσσα παραδείγματα (μη ελεγχόμενα από το λεξικογραφικό τμήμα)

Γερμανικά
Werden fällige Steuern nicht gezahlt, so können sie durch die Finanzbehörde nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Bestimmungen zwangsweise beigetrieben werden.
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Wird aus vollstreckbaren Urkunden beigetrieben, bei denen kein Erkenntnisverfahren vorgeschaltet war, ist das Gericht erster Instanz zuständig, bei dem eine Klage zu erheben wäre.
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Die verweigerten Versicherungsbeiträge wurden per Execution beigetrieben.
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1 ZPO wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten an.
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Kann ein Ordnungsgeld als Zwangsmittel nicht beigetrieben werden, so verhängt das Gericht eine sog.
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Da es sich bei einer Abmahnung zunächst nur um ein außergerichtliches Angebot zur Vermeidung einer Klage handelt, kann die geforderte Zahlung nicht ohne anschließendes gerichtliches Verfahren zwangsweise beigetrieben werden.
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In deren Hand lag die praktische Umsetzung der neuen Gesetze, also das Festsetzen, Erheben und Beitreiben der Steuern.
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Wenn die Geldbuße nicht beigetrieben werden kann, ist es grundsätzlich möglich, Erzwingungshaft anzuordnen.
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Für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, ist zumeist die Verhängung von Ersatz-Zwangshaft vorgesehen.
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Den Gemeinden wurden die Exekutionskosten auferlegt, die durch Pfändungen beigetrieben wurden.
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