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Das Gericht bestimmte eine (zusätzliche) Freiheitsstrafe, die im Fall der Uneinbringlichkeit an die Stelle der Vermögensstrafe trat (Ersatzfreiheitsstrafe).
de.wikipedia.org Die Zwangshaft ist jedoch kein selbständiges Zwangsmittel, sondern wird primär im Falle der Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes angewandt.
de.wikipedia.org Voraussetzung ist Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, nicht unbedingt Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten.
de.wikipedia.org Gerade bei Verdacht auf Uneinbringlichkeit der Schadensersatzforderung wird häufig von der Geltendmachung abgesehen.
de.wikipedia.org Die Tatsachen für das Nichtbestehen der Kaufpreisforderung hat im Prozess dann – anders als bei der normalen Kaufpreisklage – der Käufer vorzutragen und zu beweisen.
de.wikipedia.org İnternetten örnekler (PONS yazı işleri tarafından onaylanmamıştır)
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www.bous-koeln.de Wird die Ware weiter veräußert, so steht uns die daraus entstehende Kaufpreisforderung bis zur Höhe der Gesamtforderung vom Zeitpunkt ihrer Entstehung an zu.
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If the goods are resold, then we are entitled to the resulting purchase-money claim up to the amount of the total claim from the time of its incurrence.
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