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Ausschlagung einer Erbschaft

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Die Erbschaft kann von den Erben mit einer einseitigen Erklärung ausgeschlagen werden und bei einer Ausschlagung hat der Erbe keine Erbschaftsteuer zu leisten.
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Grundsätzlich ist die Ausschlagung unwiderruflich.
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Beispiele wären die Versäumung von Antragsfristen, z. B. bei der freiwilligen Krankenversicherung oder bei der Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft des Betreuten.
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Dies kann aber durch eine Ausschlagung der Erbschaft vermieden werden.
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Das Gesetz sieht Nichtigkeit der Ausschlagung vor, wenn sie befristet ist, nur für ein Teil der Erbschaft oder unter bestimmten Bedingungen gemacht wird.
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Zum Nachweis der Ausschlagung gegenüber dem desannektierten Staat wurde von den deutschen Behörden eine Ausschlagungsurkunde ausgestellt.
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Eine Person, die das Sorgerecht für minderjährige Kinder hat, kann die Ausschlagung auch für diese Kinder erklären.
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Rechtsprechung: Zur Ausschlagung einer Erbschaft: Die Ausschlagung eines werthaltigen Erbteils durch den Betreuer, der einem Betreuten angefallen ist, kann vom Gericht in der Regel nicht genehmigt werden (Nr.
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Wirksam wird die Ausschlagung erst mit Eingang beim zuständigen Nachlassgericht; dieser Zeitpunkt ist auch für die Wahrung der Ausschlagungsfrist maßgeblich.
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Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden.
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