Schrankenbestimmung в PONS речника

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Dies ist einer der entscheidenden Punkte des Beschlusses: Grundsätzlich hat für eine Inhalts- und Schrankenbestimmung, d. h. eine abstrakt-generelle Regelung des Eigentums, nie Entschädigung gezahlt zu werden.
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Es werde daher in allgemeiner Form der Inhalt des Eigentums bestimmt (Inhalts- und Schrankenbestimmung).
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Kommt der nun fehlenden Nutzbarkeit enteignende Wirkung zu (Sonderopfer, besondere Schwere), wird eine solche Inhalts- und Schrankenbestimmung zur Wahrung der Zumutbarkeit unter Umständen ausgleichspflichtig.
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1972 erfuhr die Schrankenbestimmung eine deutliche Einschränkung, indem zusätzlich das Erfordernis aufgenommen wurde, dass das Werk nicht den Hauptgegenstand der Vervielfältigung bilden durfte.
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Die Schwere des Grundrechtseingriffs ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unerheblich für die Frage, ob ein Grundrechtseingriff eine Inhalts- und Schrankenbestimmung oder eine Enteignung darstellt.
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Zugunsten des Fortbestehens des Anspruchs aus enteignendem Eingriff wird argumentiert, dass eine Entschädigung bei der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung aufgrund des Gesetzesvorbehalts nur auf gesetzlicher Grundlage in Betracht kommt.
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Es ist ein Instrument der Raumordnung und ähnlich der Veränderungssperre eine entschädigungslos hinzunehmende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.
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Mangels Güterbeschaffung stellt diese Regelung eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar.
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Liegt eine gesetzliche Beschränkung der Eigentumsnutzung vor (Inhalts- und Schrankenbestimmung), gibt es grundsätzlich keine Entschädigung für die daraus resultierende Beeinträchtigung des Eigentums.
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Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung liegt vor, wenn der Gesetzgeber in abstrakt-genereller Weise das Eigentumsrecht ausgestaltet.
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