„Patentamt“ kelimesinin çevirisi Almanca » İngilizce sözlüğünde

Pa·tent·amt ISIM cinssiz

Patentamt

Patent Office

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Almanca

Nachdem alle diese Patente von den Patentämtern anerkannt waren, begann ein Rechtsstreit.

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Allein im Jahr 1882 legte er dem Patentamt fast 70 neue Erfindungen vor.

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Es kann aber der registrierte Anmelder geändert werden, so dass dann das Patentamt mit dem geänderten Anmelder das Verfahren führt.

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Gleichwohl wenden unterschiedliche Patentämter das Offenbarungskriterium unterschiedlich streng an.

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Von 1905 bis 1920 war er auch nichtständiges Mitglied des Patentamts.

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Ein Patentamt ist eine Behörde, die einer natürlichen oder juristischen Person ein Schutzrecht auf geistiges Eigentum bzw. auf einen Markennamen in Form eines Patents gewährt.

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Nach Anmeldung eines Patents werden die Unterlagen 18 Monate lang vom Patentamt unter Verschluss gehalten und dann veröffentlicht.

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Das Patentamt schickt die amtlichen Schriftstücke an den Vertreter, der sie an den Anmelder weiterleitet.

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Ihm kam dabei zugute, dass wenige Jahre zuvor das Patentamt den Verzicht auf die Vorlage eines funktionierenden Modells zum Patentantrag beschlossen hatte.

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Weitere mögliche Opfer sind Notare, Patentämter und parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

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