„Verfassungswidrigkeit“ kelimesinin çevirisi Almanca » İngilizce sözlüğünde

Verfassungswidrigkeit ISIM

Kullanıcı sözlük maddesi

Verfassungswidrigkeit dişil

unconstitutionality

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Almanca

Dem soll das Trennungsmodell vorbeugen, das bei der Überzeugung eines Gerichts von der Verfassungswidrigkeit einer Norm die Vorlage an ein besonderes Verfassungsgericht beinhaltet.

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Sind das Gesetz oder einzelne seiner Bestimmungen bereits außer Kraft getreten, dann stellt der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit fest (Art. 19 Abs.

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Für ein Parteiverbot und die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ist nach Abs.

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Die Argumentation der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes bezieht sich auch auf den Umstand einer Mehrfachstrafe für ein Vergehen.

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Die Bildung einer Gesamtvermögensstrafe kommt wegen der Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nicht mehr in Betracht.

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Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes waren diese Beträge zurückzuzahlen.

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Es muss aber trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit ein Bundesgesetz anwenden.

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Zudem wird im deutschen Recht auch von der Verfassungswidrigkeit von Parteien gesprochen.

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Bei Verfassungswidrigkeit kann es Gesetze, behördliche Akte und Urteile aufheben; außerdem entscheidet es bei Streitigkeiten zwischen den anderen Verfassungsorganen.

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Die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze durfte laut Art. 153 Verfassung von 1961 nicht behauptet werden.

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