„Widerspruchsverfahren“ kelimesinin çevirisi Almanca » İngilizce sözlüğünde

Wi·der·spruchs·ver·fah·ren ISIM cinssiz HUKUK

Widerspruchsverfahren

administrative proceedings reviewing an objection to an administrative act

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Almanca

Die für den Bürger wichtigste rechtliche Wirkung des auch Widerspruchsverfahren genannten Vorverfahrens besteht in seinem Suspensiveffekt.

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Vor Klageerhebung kann ein Widerspruchsverfahren als Vorverfahren erforderlich sein.

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Die Konzessionen wurden wegen Widerspruchsverfahren zunächst nur für drei Monate vergeben.

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Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens betrifft auch nicht die Fälle einer allgemeinen Leistungsklage und Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage.

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Bei einer erstmaligen Beschwer wird die Widerspruchsbehörde als sachlich zuständige Fachbehörde bei Gelegenheit des Widerspruchsverfahrens tätig.

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Im Bericht der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Rund 1,2 Prozent der Bescheide wurden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geändert oder aufgehoben.

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Der Inhaber der jüngeren Marke kann im Widerspruchsverfahren auch die Einrede der Nichtbenutzung erheben.

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Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren kann man Klage beim Sozialgericht erheben.

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Dies hängt maßgeblich davon ab, worin der Zweck des Widerspruchsverfahrens gesehen wird.

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Die Rücknahme eines Widerspruchs ist in jedem Stadium des Widerspruchsverfahrens möglich und zulässig.

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