„höchstrichterlich“ kelimesinin çevirisi Almanca » İngilizce sözlüğünde

höchst·rich·ter·lich SıFAT

höchstrichterlich

of the supreme court yüklemli

ein höchstrichterliches Urteil

a ruling of the supreme court

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Almanca

Es handelt sich um eine der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen im deutschen Recht zum zivilrechtlichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes.

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Er nahm Einfluss auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Delikten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit.

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Zur zulässigen Höhe gibt es keine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung.

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Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine mit diesem vergleichbare Rechtsbindung.

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Die höchstrichterlichen Entscheidungen haben dort als Präzedenzfälle daher größere Auswirkungen.

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Diese Problematik bleibt weiterhin ungeklärt; eine höchstrichterliche Entscheidung des Falles hätte die Rechtssicherheit erhöhen können.

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Die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls ist gesetzlich nicht geregelt, wird aber von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.

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Bundesweit wird die Presse über wichtige erbrechtliche Probleme sowie aktuelle höchstrichterliche Entscheidungen informiert.

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Die eingelegte Beschwerde wurde Anfang 2015 zur höchstrichterlichen Entscheidung angenommen.

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Ob eine Rückzahlungsverpflichtung besteht, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen; in den letzten Jahren sind hierzu zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen ergangen.

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