„Patentinhaber“ kelimesinin çevirisi Almanca » Türkçe sözlüğünde

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Patentinhaber(in) ISIM m(f)

Patentinhaber(in)

patent sahibi

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Almanca

Die Darlegungen betreffend mögliche Unterschiede zwischen Verfahrensberechtigung und materieller Berechtigung gelten für den Patentinhaber in gleicher Weise.

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Er hatte neben seinen Patenten für Kohlefadenlampen viele weitere Patente zu Gleichspannungstechniken und verlangte für deren Benutzung als Patentinhaber Lizenzgebühren.

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Sie entfalten einen Schutzbereich, innerhalb dessen die Erfindung von niemandem außer dem Patentinhaber bzw. von anderen nur mit Genehmigung des Patentinhabers (Lizenz) genutzt werden darf.

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Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

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Erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Erteilung genießt der Patentinhaber den vollen Rechtsschutz des Patents (Art. 64 EPÜ).

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Der Patentinhaber kann die oben erläuterten Rechte bei Verletzung seines Patents vor Gericht im Zivilprozess gegen den Verletzer durchsetzen.

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Insbesondere muss der Patentinhaber hierzu Vorsatz des Patentverletzers nachweisen.

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Schließlich blieb den Patentinhabern nichts anderes übrig, als ihre Rechte einzuklagen.

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Andernfalls sei der Patentinhaber nicht gehindert, die Patentverletzung gerichtlich untersagen lassen.

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Ein Patentinhaber kann den Erstverkauf kontrollieren, nicht jedoch nachgelagerte Nutzungen.

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