„Begründungszwang“ kelimesinin çevirisi Almanca » İngilizce sözlüğünde

Be·grün·dungs·zwang ISIM eril HUKUK

Begründungszwang (bei Patent)

requirements to file supporting arguments

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Almanca

Der Gesetzgeber unterliegt im Gesetzgebungsverfahren aber einem erhöhten Begründungszwang, er muss die grundrechtlichen Schranken beachten, aus deren Zusammenspiel sich die drei verfassungsrechtlichen Kontrollebenen ergeben.

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Ferner bestünde laut des Gutachtens kein Begründungszwang für die Anordnung der Pop-up-Radwege und eine Anhörung von Bürgern sei nicht erforderlich.

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Bestimmte Tarifverträge ordnen aber einen Begründungszwang an.

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